Bei Pfändung eines Geldleistungs- oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung.

Kurz erklärt

• Bei Pfändung von Geldansprüchen ist die Agentur für Arbeit betroffen.
• Die Agentur entscheidet über den Anspruch oder hat darüber zu entscheiden.
• Sie wird als Drittschuldner betrachtet.
• Dies bezieht sich auf die Regelungen der Zivilprozessordnung.
• Die relevanten Paragraphen sind § 829 und § 845.